Bundesrats-Pressemitteilung   204/2001 ... 27. September 2001

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Zeugen in Strafverfahren
kann in Kraft treten
Tarnidentitäten für gefährdete Zeugen möglich

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Harmonisierung des
Schutzes gefährdeter Zeugen zugestimmt. Die Vorlage geht auf
einen Gesetzentwurf des Bundesrates vom 5. Februar 1999 zurück.
Ziel des Gesetzes ist, für die Aufklärung von Straftaten wichtige
Zeugen zu gewinnen und ihre Aussagewilligkeit aufrecht zu
erhalten. Dafür soll diesen Zeugen und auch ihnen nahestehenden
Personen ein umfassender und wirksamer Schutz geboten werden. In
erster Linie ermöglicht das Gesetz, den gefährdeten Zeugen
vorübergehend eine Tarnidentität zu verschaffen. Zu Beginn der
Schutzmaßnahmen wird die betreffende Person dafür regelmäßig aus
ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgelöst und an einem anderen
Ort getarnt untergebracht. Zur Stabilisierung und konsequenten
Abschottung kommen zum Beispiel die psychologische Betreuung der
Zeugen, die vorübergehende Sicherung ihres Lebensunterhalts, die
Kinderbetreuung und die Beschaffung eines Arbeitsplatzes in
Betracht. Die zuständigen Zeugenschutzdienststellen der Polizei
können in Zukunft anordnen, dass personenbezogene Daten der zu
schützenden Zeugen von öffentlichen und privaten Stellen nicht
weitergegeben werden. Dies betrifft zum Beispiel die Melde-,
Personenstands- und Fahrzeugregister, aber auch Versicherungen
und Banken sowie Telekommunikationsdienstleister.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm ist,
dass die Aufklärung einer Straftat ohne die Aussage der zu
schützenden Person aussichtslos oder zumindest wesentlich
erschwert wäre. In der Regel sollen Maßnahmen nach diesem Gesetz
nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung in Betracht kommen,
wie zum Beispiel bei terroristischer Gewaltkriminalität oder bei
der Organisierten Kriminalität. Andere Bereiche sind aber nicht
grundsätzlich ausgeschlossen.

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Drucksache 685/01 (Beschluss)