Von: Strafrecht und Strafverteidigung [STRAFRECHT@LISTSERV.GMD.DE] im
Auftrag von Rolf Jürgen Franke [rjf@RAFRANKE.DE]
Gesendet: Mittwoch, 19. September 2001 18:01
An: STRAFRECHT@LISTSERV.GMD.DE
Betreff: IMSI-Catcher-Einsatz - eventuell gesetzliche Grundlage in
Arbeit

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Berlin: Mi, 19.09.2001  Redaktionsschluss:      12:30 Uhr       (242)

EINSATZ DES IMSI-CATCHERS DURCH STRAFPROZESSORDNUNG GEDECKT

Berlin: (hib/VOM)       Der Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers GA
090 ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die
Strafprozessordnung gedeckt. In ihrer Antwort (14/6885) auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/6827) heißt es, gleichwohl
werde geprüft, ob eine "ausdrückliche Rechtsgrundlage" in der
Strafprozessordnung geschaffen werden soll.
Bei dem IMSI-Catcher handelt es sich nach Angaben der Liberalen
um ein technisches Gerät, mit dem unter anderem die Gerätenummer
von Mobiltelefonen festgestellt und der Benutzer somit eindeutig
lokalisiert werden kann.
Die Strafverfolgungsbehörden begründeten den Einsatz dieser
Geräte damit, dass Tatverdächtige schwerer Straftaten zur
Verschleierung ihre Mobiltelefone und Telefonkarten häufig
wechselten und somit auf Grund immer neuer Rufnummern von der
Polizei kaum mehr zu überwachen seien.
Nach Darstellung der Regierung ist unstreitig, dass im Verlauf
eines Telefonats auch die Daten über den "Standort", an dem sich
ein Mobiltelefon gerade befindet, nach der Strafprozessordnung
erhoben werden dürfen. Umstritten sei die Rechtslage jedoch, wenn
das Handy lediglich aktiv geschaltet ist, ein Telefongespräch
aber nicht stattfindet.

MfkG

 Rolf Jürgen Franke
Rechtsanwalt und Notar
Uhlandstr. 75, 10717 Berlin-Wilmersdorf
Tel.: +49 30 861 62 22
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